Kurz vor ein Uhr morgens gab es am Donnerstag gute Nachrichten für die deutschen Restaurantbetreiber. Um die Gastronomie in der Koronakrise zu entlasten, senkte die Große Koalition die Mehrwertsteuer für die Industrie für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent. Weniger als drei Stunden später schrieb der Bayerische Hotel- und Restaurantverband (Dehoga) an seine Mitglieder: „Dies ist ein wichtiger Etappensieg. Aber wir kämpfen weiter! Unser Ziel ist es, die Mehrwertsteuer auf unbestimmte Zeit zu senken. “

Die Nachrichten zeigen: Bei der Koronakrise geht es nicht nur um kurzfristige Hilfe. Die plötzliche Freude des Staates an den Ausgaben verleitet auch dazu, langjährige Lobbyanfragen endlich durchzusetzen.

Der Dehoga zum Beispiel trommelt seit Jahren für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz und erhält nun politische Unterstützung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte die Steuersenkung im Voraus zu einer zentralen Anforderung Bayerns und war nach der Vereinbarung enttäuscht sollte nur für ein Jahr gelten.

Es besteht kein Zweifel, dass die Gastronomie derzeit Hilfe benötigt. Es wurde besonders früh und massiv von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens getroffen und wird im Gegensatz zu einigen anderen Sektoren kaum in der Lage sein, Umsatzverluste auszugleichen. Wenn Sie derzeit Essen zum Mitnehmen in Ihrer örtlichen Bar bestellen, können Sie erleben, wie dankbar Gastronomen für jeden Euro sind, den sie verdienen.

Es ist daher in Ordnung, dass Restaurants oder Cafés vorübergehend von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Erleichterung dürfte derzeit aufgrund des Umsatzrückgangs gering sein. Sobald die Beschränkungen beendet sind, können Gastronomen sie jedoch an Kunden weitergeben und so das Geschäft ankurbeln. Oder sie behalten die alten Preise bei und nutzen den finanziellen Spielraum zum Beispiel, um Schulden oder aufgeschobene Mieten zu bezahlen.

Aber warum sollten die Gastronomen eine dauerhafte Steuersenkung erhalten? Die Hotellerie war vor der Koronakrise nicht schlecht; es hat zehn Jahre Wachstum gehabt. Und den Gastgebern wird die gleiche Hilfe angeboten wie in anderen Branchen, beispielsweise die Erhöhung des Kurzzeitarbeitsgeldes.

Wenn Reform, dann richtig

Vorübergehende Krisen sollten nicht zur Rechtfertigung einer dauerhaften Steuerpolitik herangezogen werden – dies zeigt die sogenannte Mövenpick-Steuer: Nach der Finanzkrise wurde die Mehrwertsteuer für Hotelaufenthalte 2009 gesenkt – unter dem Druck der CSU und der FDP. In diesem Fall war der Verdacht der Lobbyarbeit besonders ernst, da die Liberalen vor der Entscheidung eine große Spende vom Hauptaktionär der Mövenpick-Gruppe erhalten hatten.

Seitdem ist die reduzierte Rate geblieben. Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Erhöhung offen gezeigt, wenn dies mit einer grundlegenden Reform des Mehrwertsteuersystems verbunden wäre.

Eine solche Reform wäre tatsächlich sinnvoll. Das System ist legendär kompliziert, die Gründe, warum der volle und in denen der reduzierte Steuersatz gilt, schwer zu verstehen sind.

Es ist durchaus möglich, dass die Gastronomen eine Gleichbehandlung mit dem Lebensmitteleinzelhandel erreichen, für den der ermäßigte Satz oft schon heute gilt. Das derzeitige System führt manchmal zu absurden Anreizen. Zum Beispiel müssen Caterer nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen, wenn sie ihr Essen in Einweggeschirr anstelle von Porzellan servieren.

Eine solche Reform würde jedoch eine Debatte über die Mehrwertsteuer als Ganzes erfordern – in diesem Fall müsste es auch darum gehen, frühere Leistungen zu streichen. In Krisenzeiten gab es jedoch bereits genügend schnelle Geschenke.